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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen von Brangl Electronics, Kempten (im Folgenden „Lieferer“). Stand: Oktober 2026

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen des Lieferers, insbesondere den Verkauf von Web@SPS-Geräten, Zubehör und Software. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „Besteller“). An Verbraucher verkauft der Lieferer nicht.

1.2 Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, ohne dass sie erneut vereinbart werden müssen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Lieferer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos liefert. Sie gelten nur, wenn der Lieferer ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

1.3 Individuelle Vereinbarungen im Einzelfall haben Vorrang vor diesen Bedingungen.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Angebote des Lieferers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Darstellungen auf der Website und in Prospekten sind kein Angebot.

2.2 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Lieferer die Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt oder die Ware liefert. Für den Umfang der Lieferung ist die Auftragsbestätigung maßgeblich.

2.3 Angaben zu Leistungsmerkmalen, Maßen und technischen Daten beschreiben die Beschaffenheit, sind aber keine Garantie. Eine Garantie liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist. Technische Änderungen, die den vereinbarten Verwendungszweck nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.

2.4 An Angeboten, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentum und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur mit seiner Zustimmung zugänglich gemacht werden.

3. Preise und Zahlung

3.1 Die Preise gelten ab Werk Kempten zuzüglich Verpackung, Versand und der gesetzlichen Umsatzsteuer. Aufstellung, Montage, Inbetriebnahme und Programmierung sind nur enthalten, wenn sie gesondert vereinbart sind.

3.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Neukunden oder Lieferungen ins Ausland kann der Lieferer Vorkasse verlangen.

3.3 Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und die Verzugspauschale nach § 288 BGB.

3.4 Der Besteller kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Die Rechte des Bestellers bei Mängeln (Nr. 8) bleiben unberührt.

4. Lieferung und Lieferfristen

4.1 Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich so vereinbart sind. Die Frist beginnt erst, wenn alle technischen Fragen geklärt sind und der Besteller seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat, etwa eine vereinbarte Anzahlung leistet oder erforderliche Unterlagen liefert.

4.2 Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.

4.3 Höhere Gewalt und andere unvorhersehbare Ereignisse, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, verlängern die Lieferfrist angemessen. Dazu gehören Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Störungen der Energieversorgung oder von Transportwegen und ausbleibende oder verspätete Belieferung durch Vorlieferanten trotz rechtzeitiger Bestellung. Der Lieferer teilt solche Hindernisse unverzüglich mit. Dauert ein Hindernis länger als drei Monate, können beide Seiten vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten.

4.4 Gerät der Lieferer in Verzug, kann der Besteller für jede vollendete Woche des Verzugs eine Entschädigung von 0,5 % des Werts der verspäteten Lieferung verlangen, höchstens jedoch 5 %. Der Besteller kann einen höheren Schaden nachweisen, der Lieferer einen geringeren. Weitergehende Ansprüche richten sich nach Nr. 9. Das Recht des Bestellers, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.

4.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

4.6 Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Bestellers oder aus Gründen, die er zu vertreten hat, kann der Lieferer ab einem Monat nach Meldung der Versandbereitschaft Lagerkosten von 0,5 % des Rechnungsbetrags je angefangenem Monat berechnen, höchstens 5 %. Beiden Seiten bleibt der Nachweis höherer oder niedrigerer Kosten vorbehalten.

5. Gefahrübergang und Versand

5.1 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware an die Transportperson übergeben ist oder zur Abholung bereitsteht. Das gilt auch bei Teillieferungen und wenn der Lieferer die Versandkosten trägt.

5.2 Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft über.

5.3 Auf Wunsch und Kosten des Bestellers versichert der Lieferer die Sendung gegen Transportschäden.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt Eigentum des Lieferers, bis alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bezahlt sind.

6.2 Der Besteller darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen oder einbauen. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht gestattet. Die Forderungen aus dem Weiterverkauf tritt der Besteller schon jetzt in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware an den Lieferer ab. Der Lieferer nimmt die Abtretung an. Solange der Besteller seine Zahlungspflichten erfüllt, bleibt er zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt.

6.3 Über Pfändungen oder andere Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Besteller den Lieferer unverzüglich informieren.

6.4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, gibt der Lieferer auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach seiner Wahl frei.

6.5 Zahlt der Besteller nicht, kann der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten und die Ware herausverlangen.

7. Software, Firmware und Netzwerkbetrieb

7.1 An der Firmware der Geräte und an mitgelieferter Software erhält der Besteller ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Recht zur Nutzung auf dem jeweiligen Gerät. Verkauft der Besteller das Gerät weiter, geht dieses Nutzungsrecht auf den Erwerber über. Der Besteller darf Sicherungskopien anfertigen. Ein Zurückübersetzen des Programmcodes ist nur im Rahmen von § 69e UrhG zulässig. Urhebervermerke dürfen nicht entfernt werden.

7.2 Open-Source-Software, etwa der Web@SPS MCP-Server, unterliegt ausschließlich der jeweils angegebenen Lizenz. Sie ist nicht Gegenstand des Kaufvertrags, soweit nichts anderes vereinbart ist.

7.3 Firmware-Updates stellt der Lieferer nach eigenem Ermessen kostenlos zum Download bereit. Ein Anspruch auf künftige Updates oder neue Funktionen besteht nur, wenn er ausdrücklich vereinbart ist. Gesetzliche Pflichten zur Bereitstellung von Sicherheitsupdates bleiben unberührt.

7.4 Programme, Regeln (Rules), Visualisierungen und Konfigurationen, die der Besteller selbst erstellt, liegen in seiner Verantwortung. Er muss sie vor dem Einsatz in seiner Anlage prüfen.

7.5 Die Geräte sind keine Sicherheitssteuerungen. Sie dürfen nicht für Sicherheitsfunktionen zum Schutz von Personen eingesetzt werden, etwa Not-Halt oder Schutztürüberwachung. Solche Funktionen sind mit dafür zugelassenen Komponenten umzusetzen.

7.6 Für die sichere Einbindung der Geräte in sein Netzwerk ist der Besteller verantwortlich. Dazu gehört insbesondere, voreingestellte Zugangsdaten zu ändern, die Geräte nicht ungeschützt aus dem Internet erreichbar zu machen und verfügbare Sicherheitsupdates einzuspielen. Hinweise dazu enthält das Handbuch.

8. Mängelansprüche

8.1 Der Besteller muss die Ware nach Erhalt unverzüglich untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform rügen, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung (§ 377 HGB).

8.2 Bei Mängeln leistet der Lieferer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Software und Firmware kann die Nacherfüllung auch durch ein Update oder eine zumutbare Umgehungslösung erfolgen. Der Besteller muss dem Lieferer die nötige Zeit und Gelegenheit zur Nacherfüllung geben und auf Verlangen das beanstandete Gerät zur Prüfung einsenden.

8.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach Nr. 9.

8.4 Kein Mangel liegt vor:

  • bei natürlicher Abnutzung
  • bei Schäden durch unsachgemäße Behandlung, Montage oder Lagerung, übermäßige Beanspruchung oder ungeeignete Betriebsbedingungen, die nicht vereinbart sind, z. B. Überspannung oder Betrieb außerhalb der im Handbuch angegebenen Umgebungsbedingungen
  • bei Folgen von Eingriffen oder Änderungen durch den Besteller oder Dritte
  • bei Softwarefehlern, die sich nicht reproduzieren lassen

8.5 Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung. Das gilt nicht:

  • bei Vorsatz oder Arglist
  • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
  • bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz
  • bei Übernahme einer Garantie
  • soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, insbesondere bei Bauwerken und Sachen für Bauwerke (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB) sowie beim Rückgriff in der Lieferkette (§§ 445a, 445b, 478 BGB)

In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Fristen.

8.6 Sind Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter (Rechtsmängel) begründet, verschafft der Lieferer dem Besteller nach seiner Wahl ein Nutzungsrecht oder ändert oder ersetzt die Ware so, dass das Schutzrecht nicht mehr verletzt wird. Voraussetzung ist, dass der Besteller den Lieferer unverzüglich informiert und ihm die Abwehr der Ansprüche überlässt. Ansprüche bestehen nicht, soweit die Verletzung auf Vorgaben des Bestellers, auf einer Änderung der Ware oder auf der Verwendung zusammen mit Produkten beruht, die der Lieferer nicht geliefert hat. Im Übrigen gelten Nr. 8 und 9 entsprechend.

9. Haftung

9.1 Der Lieferer haftet unbeschränkt:

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
  • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
  • nach dem Produkthaftungsgesetz
  • bei arglistig verschwiegenen Mängeln
  • im Umfang einer übernommenen Garantie

9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Lieferer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Für den Verlust von Daten haftet der Lieferer nur bis zu dem Aufwand, der für ihre Wiederherstellung bei regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Besteller erforderlich gewesen wäre.

9.4 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferers. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist damit nicht verbunden.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Kempten (Allgäu).

10.3 Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Kempten (Allgäu). Der Lieferer ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

10.4 Sind einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.